Projektgruppe "Frauen wagen Frieden"

„Frauen wagen Frieden“ widmet sich seit vielen Jahren den Themen Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung und greift zudem aktuelle Themen auf.
Die Projektgruppe initiiert eigene und unterstützt Aktionen anderer Friedensgruppen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Studientag am 11. September in Bad Dürkheim -Natürlich vielfältig

Hier können Sie unseren Flyer für den Studientag as pdf-Datei ansehen, downloaden oder den Link an Bekannte und Freunde weitersenden.

Wahlprüfsteine von "Frauen wagen Frieden" anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

Die Fragen

Bärbel Schäfer hat am 16. August stellvertretend für die Gruppe "Frauen wagen Frieden"  Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten per E-Mail angeschrieben und um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO beendet wird, die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und Deutschland innerhalb der nächsten Legislaturperiode dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitritt?
     
  2. Werden Sie jede weitere Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben ablehnen (d.h. auch, keine bewaffneten Drohnen in Deutschland) und sich dafür einsetzen, dass weltweit die Rüstungsetats in einem ersten Schritt um 10 Prozent gesenkt werden?
     
  3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte an kriegführende sowie menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten umgehend gestoppt werden?
     
  4.  Werden Sie sich dafür einsetzen, dass deutsche Regularien nicht länger durch eine unkontrollierte Internationalisierungsstrategie deutscher Rüstungskonzerne (z. B. durch technische Unterstützung, Lizenzvergabe oder Unternehmensbeteiligungen an ausländischen Rüstungsfirmen) umgangen werden können?
     
  5.  Was werden Sie unternehmen, um die Grundlagen für Demokratieförderung und Zivile Konfliktbearbeitung in Deutschland zu verbessern u.a. durch Friedens- und Menschenrechtsbildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, sowie durch den Ausbau der „Infrastruktur für Krisenprävention und Friedensförderung in der Außenpolitik“?
     
  6.  Werden Sie dafür eintreten, dass in Deutschland die Haushaltsmittel für die Ausbildung und Entsendung von Fachkräften im Rahmen des „Zivilen Friedensdienstes“ sowie „zivik“ und „ZIF“ substanziell erhöht werden und dafür, dass die Zweckentfremdung ziviler und entwicklungspolitischer Budgets der EU für Migrationsabwehr und sicherheitspolitische Aufgaben verhindert wird?
     
  7.  Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Instrumente der UNO für Frühwarnung, Mediation und Verhandlungsunterstützung, Nachsorge und Friedensförderung (z. B. im Rahmen der „Peacebuilding Commission“) von Deutschland stärker und nachhaltig unterstützt werden?
     
  8. Werden Sie sich für die Wiederaufnahme von Gesprächen im Rahmen des NATO-Russlandrats engagieren und in Kooperation mit der Zivilgesellschaft konkrete Schritte für den Aufbau einer Vertrauenskultur zwischen der EU und Russland entwickeln und umsetzen?
     
  9. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die deutsche und europäische Politik die Ziele des Pariser Klimaabkommens konsequent umsetzen und die Gesellschaften im globalen Süden bei der Anpassung an die Klimakrise unterstützen und Deutschland seine Verpflichtung, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, erfüllt?
     
  10. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Nachbarschaftspolitik der EU und vor allem die Beziehungen zu den afrikanischen Ländern auf der Grundlage fairer Handelsbeziehungen gestaltet werden?
     
  11.  Die Bundesregierung sowie der Deutsche Bundestag mahnen immer wieder die Menschenrechtsverletzungen und den Bruch des Völkerrechts z.B. Russlands und Chinas an und beschließen Sanktionen gegen sie. Müsste die Bundesregierung gegenüber Israel, das seit vielen Jahrzehnten das Völkerrecht bricht und die Menschenrechte verletzt, nicht ähnliche Maßnahmen ergreifen?

Antworten der Kandidat*innen:

Jana Braun Lambur (FDP Kaiserslautern)

Sehr geehrte Frau Schäfer,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne im Zusammenhang beantworten möchte.

Der diplomatische Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört für uns Freie Demokraten zum unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir uns für die Bewahrung unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Menschenrechten international einsetzen. Die Stärkung der regelbasierten liberalen Weltordnung ist für uns dabei zentral. Um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, muss Deutschland stärker als bisher seine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Sinne des Vernetzten Ansatzes neu ausrichten.

Wir Freie Demokraten bekennen uns zum langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt und setzen uns dafür ein, die andauernde Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu überwinden. Vor dem Hintergrund eines sich wandelnden Sicherheitsumfeldes zerfallen die bestehenden Strukturen der Atomwaffenkontrolle. Gleichzeitig nimmt die Gefahr durch Nuklearwaffen in der internationalen Politik wieder zu. Wir wollen deshalb, dass Deutschland und Europa starke Impulsgeber sind, um die Instrumente von Abrüstung und Rüstungskontrolle für das 21. Jahrhundert zu erneuern und neu zu denken. Wir sind überzeugt, dass wir neue atomare Aufrüstungsspiralen dauerhaft nur verhindern können, wenn es gelingt, neben den Atommächten USA und Russland auch Nuklearwaffenstaaten wie China an den Verhandlungstisch zu holen.

 

Wir Freie Demokraten fordern die Stärkung des regelbasierten Multilateralismus. Wir lehnen die wachsenden Tendenzen der Abschottung und des Protektionismus ab, weil die Herausforderungen im Umgang mit globalen öffentlichen Gütern (unter anderem Klimaschutz oder Ressourcenverteilung), globale Pandemiebekämpfung, die internationale Vernetzung sowie Wohlstandsunterschiede gerade ein multilaterales Handeln erfordern. Daher muss Deutschland die multilaterale Zusammenarbeit durch eine verlässliche Finanzausstattung der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen nachhaltig sicherstellen.

Für eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss

Zudem fordern wir Freie Demokraten eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss. Deutschland muss sein internationales Handeln strategisch und institutionell einheitlicher aufstellen, um auf die komplexen globalen Herausforderungen reagieren und international mehr Verantwortung in der Welt übernehmen zu können. Wir wollen deshalb, dass Deutschland stärker als bisher den vernetzen Ansatz in seinem internationalen Handeln umsetzt. Hierfür wollen wir die sicherheitspolitischen Entscheidungsstrukturen anpassen und die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Äußere und innere Sicherheitsbedrohungen sind zunehmend miteinander verbunden. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der es ermöglicht, bei internationalen Herausforderungen vorausschauender und schneller planen, entscheiden und handeln zu können. Darüber hinaus braucht Deutschland eine politische Gesamtstrategie, die die Ziele und Prioritäten unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik festlegt. Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit („3D – defence, development and diplomacy“) investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt. Wir Freie Demokraten setzen uns zudem für eine wesentlich verbesserte, frühzeitigere und stringentere Koordinierung der deutschen Europapolitik innerhalb der Bundesregierung ein.

 

Wir Freie Demokraten wollen bestehende Initiativen für eine Koalition von demokratischen Regierungen stärken und weiterentwickeln. Das von der US-Administration unterstützte Projekt einer „Alliance of Democracies“ bietet hierfür den idealen Anknüpfungspunkt, den wir aufgreifen und organisatorisch untermauern wollen. So schaffen wir ein Netzwerk für die marktwirtschaftlichen Demokratien weltweit. Doppelstrukturen sind dabei zu vermeiden. Gemeinsam wollen wir uns so weltweit und insbesondere innerhalb der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen für gemeinsame Werte einsetzen und strategisch abstimmen, auch und gerade im neuen Systemwettbewerb mit dem China Xi Jinpings. Länder wie Kanada und Südkorea, Estland und Japan, Australien und Portugal sind trotz der geographischen Distanzen gleichgesinnte Staaten.

 

Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den 17 Nachhaltigkeitszielen („Sustainable Development Goals“ – SDGs) der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaabkommen. Wir fordern deshalb die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) entlang dieser Ziele und Indikatoren. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sind ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung. Wir Freie Demokraten sehen in nachhaltiger Entwicklung die Chance auf mehr Freiheit für uns alle und für zukünftige Generationen. Die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, wie die aktuelle Covid-19-Pandemie, Klimaveränderungen und Umweltzerstörung, armuts- und kriegsbedingte Fluchtbewegungen, zerfallende Staaten und schlechte Regierungsführung verlangen einerseits ein besser abgestimmtes europäisches und internationales Vorgehen und andererseits eine einheitliche deutsche Positionierung.

 

Wir Freie Demokraten fordern eine europäisch und zwischen den europäischen Mitgliedstaaten abgestimmte Afrikapolitik. Wir wollen die Staaten Afrikas partnerschaftlich bei der Stärkung von Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und, sofern geboten, der Sicherheitskräfte unterstützen. So wollen wir nicht nur Europas historischer Verantwortung gerecht werden, sondern auch die Integration Afrikas in regionale und globale Wirtschaftskreisläufe fördern. Dies trägt auch der Tatsache Rechnung, dass gerade Subsahara-Afrika mehr und mehr zu einem echten Wirtschaftspartner Deutschlands und Europas wird. Zudem wollen wir Anreize für gute Regierungsführung schaffen. Die Freiheit zur Eigengestaltung, Beteiligungsrechte und gute Regierungsführung sind Grundvoraussetzungen für Wachstum und Entwicklung. Wir begrüßen, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit regionalen Gruppen von AKP-Staaten (Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten) die Handelsbeziehungen zwischen EU und Afrika auf eine WTO-konforme Rechtsgrundlage stellen und allen afrikanischen Staaten einen erleichterten und bevorzugten Marktzugang bieten. Ziel muss dennoch der vollständige Zugang zum EU-Binnenmarkt und der Abbau protektionistischer Maßnahmen sein. Marktverzerrende Subventionen der EU insbesondere im Agrarbereich dürfen den Aufbau wettbewerbsfähiger Märkte in Afrika nicht untergraben. Die EU muss die regionale wirtschaftliche Integration innerhalb Afrikas und die nachhaltige Wertschöpfung vor Ort stärker unterstützen. Deshalb wollen wir die Afrikanische Union bei der Realisierung der kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) aktiv unterstützen.

Herzlichen Dank und viel Erfolg bei Ihrer wichtigen Arbeit!

Viele Grüße, Jana Braun Lambur

Dr. Liborio Ciccarello (Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion DIE LINKE LU)

1) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO beendet wird, die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und Deutschland innerhalb der nächsten Legislaturperiode dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitritt? Ja.

2) Werden Sie jede weitere Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben ablehnen (d.h. auch, keine bewaffneten Drohnen in Deutschland) und sich dafür einsetzen, dass weltweit die Rüstungsetats in einem ersten Schritt um 10 Prozent gesenkt werden? Ja.

3) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte an kriegführende sowie menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten umgehend gestoppt werden? Ja.

4) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass deutsche Regularien nicht länger durch eine unkontrollierte Internationalisierungsstrategie deutscher Rüstungskonzerne (z. B. durch technische Unterstützung, Lizenzvergabe oder Unternehmensbeteiligungen an ausländischen Rüstungsfirmen) umgangen werden können? Ja.

5) Was werden Sie unternehmen, um die Grundlagen für Demokratieförderung und Zivile Konfliktbearbeitung in Deutschland zu verbessern u.a. durch Friedens- und Menschenrechtsbildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, sowie durch den Ausbau der „Infrastruktur für Krisenprävention und Friedensförderung in der Außenpolitik“? Zwecks Vorurteile- und diskriminierungsabbau Förderung einer internationalen Identität mittels vorrangig sozialpsychologischer Maßnahmen.

6) Werden Sie dafür eintreten, dass in Deutschland die Haushaltsmittel für die Ausbildung und Entsendung von Fachkräften im Rahmen des „Zivilen Friedensdienstes“ sowie „zivik“ und „ZIF“ substanziell erhöht werden und dafür, dass die Zweckentfremdung ziviler und entwicklungspolitischer Budgets der EU für Migrationsabwehr und sicherheitspolitische Aufgaben verhindert wird? Ja.

7) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Instrumente der UNO für Frühwarnung, Mediation und Verhandlungsunterstützung, Nachsorge und Friedensförderung (z. B. im Rahmen der „Peacebuilding Commission“) von Deutschland stärker und nachhaltig unterstützt werden? Ja.

8) Werden Sie sich für die Wiederaufnahme von Gesprächen im Rahmen des NATO-Russlandrats engagieren und in Kooperation mit der Zivilgesellschaft konkrete Schritte für den Aufbau einer Vertrauenskultur zwischen der EU und Russland entwickeln und umsetzen? Ja.

9) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die deutsche und europäische Politik die Ziele des Pariser Klimaabkommens konsequent umsetzen und die Gesellschaften im globalen Süden bei der Anpassung an die Klimakrise unterstützen und Deutschland seine Verpflichtung, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, erfüllt? Ja.

10) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Nachbarschaftspolitik der EU und vor allem die Beziehungen zu den afrikanischen Ländern auf der Grundlage fairer Handelsbeziehungen gestaltet werden? Ja.

11) Die Bundesregierung sowie der Deutsche Bundestag mahnen immer wieder die Menschenrechtsverletzungen und den Bruch des Völkerrechts z.B. Russlands und Chinas an und beschließen Sanktionen gegen sie. Müsste die Bundesregierung gegenüber Israel, das seit vielen Jahrzehnten das Völkerrecht bricht und die Menschenrechte verletzt, nicht ähnliche Maßnahmen ergreifen? Nein.

 

Michael Goldschmidt (FDP Ortsvorsitzender Limburgerhof)

1) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO beendet wird, die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und Deutschland innerhalb der nächsten Legislaturperiode dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitritt?

Als Freie Demokraten bekennen wir uns zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und setzen uns dafür ein, die andauernde Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu überwinden. Mit der Verlängerung des NewSTART-Abkommens zwischen den USA und Russland wurde hierfür ein notwendiger Schritt in diesem Jahr geschafft. Dennoch zerfallen weiterhin vor dem Hintergrund eines sich wandelnden Sicherheitsumfeldes bestehende Strukturen der Atomwaffenkontrolle. Dies hat sich zuletzt überdeutlich durch das Ende des INF-Vertrags und den Austritt der USA und Russlands aus dem Open-Skies-Vertrag gezeigt. Gleichzeitig nimmt die Gefahr durch Nuklearwaffen in der internationalen Politik wieder zu. Wir wollen deshalb, dass Deutschland und Europa starke Impulsgeber sind, um die Instrumente von Abrüstung und Rüstungskontrolle für das 21. Jahrhundert neu zu denken. Wir brauchen einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung, der über einen bloßen Symbolcharakter hinausgeht. Als Freie Demokraten stehen wir ein für die Einhaltung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) und wollen, dass Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern seinen Beitrag leistet, um die nächste Überprüfungskonferenz des NVV zu einem Erfolg zu führen.

Deutschland hat unter Führung der damaligen schwarz-roten Bundesregierung im Juli 2017 bei einer UN-Abstimmung gegen ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen gestimmt und tritt bislang dem Atomwaffenverbot nicht bei. Das bleibt so lange richtig, bis dieser Schritt als gemeinsame Entscheidung der NATO-Partner erfolgen kann.

Der Abzug der taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland kann nur gemeinsam mit unseren Partnern in der NATO beschlossen und umgesetzt werden. Die NATO ist nach wie vor unser wichtigster sicherheitspolitischer Anker. Deshalb wenden wir uns dagegen, einseitige oder nicht abgestimmte Entscheidungen, die dann auch das gesamte Bündnis betreffen, isoliert zu fällen. Besonders dann nicht, wenn diese Entscheidungen der Strategie der transatlantischen Allianz entgegenstehen.

2) Werden Sie jede weitere Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben ablehnen (d.h. auch, keine bewaffneten Drohnen in Deutschland) und sich dafür einsetzen, dass weltweit die Rüstungsetats in einem ersten Schritt um 10 Prozent gesenkt werden?

Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO. Denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis und für Frieden und Sicherheit in Europa von essentieller Bedeutung. Die NATO soll aus unserer Sicht auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Die zentralen Beschlüsse der Allianz von Wales und Warschau tragen wir daher in vollem Umfang mit: die Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO durch Finanzmittel, Fähigkeiten und Beiträge, einhergehend mit gleichzeitiger Dialogbereitschaft. Wir wollen zudem, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit („3D – defence, development and diplomacy“) investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat sich in einer Initiative  für die Bewaffnung von unbemannten Luftfahrzeugen der Bundeswehr ausgesprochen (vgl. „Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen stärken“ BT-Drs.-19/ 19/15675). Diese Wirkmöglichkeiten erhöhen deutlich die Fähigkeiten von sogenannten Drohnen und dienen damit unmittelbar dem Schutz der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten in gefährlichen Einsatzgebieten.

3) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte an kriegführende sowie menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten umgehend gestoppt werden?

Wir Freie Demokraten wollen keine Waffenexporte in Krisengebiete. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen weiter destabilisieren und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen behindern. Für die Ausfuhr von Rüstungsgütern gibt es in den EU-Mitgliedstaaten noch vielfach unterschiedliche Standards. Die EU muss jedoch auch bei der Rüstungsexportpolitik mit einer Stimme sprechen. Wir setzen uns deshalb für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein. Wir wollen dieses Ziel durch eine europaweite Rüstungsexport-Verordnung erreichen, die hohe Standards setzt und so den gemeinsamen Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten von 2008 über die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgüter rechtsverbindlich weiterentwickelt.

 4) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass deutsche Regularien nicht länger durch eine unkontrollierte Internationalisierungsstrategie deutscher Rüstungskonzerne (z. B. durch technische Unterstützung, Lizenzvergabe oder Unternehmensbeteiligungen an ausländischen Rüstungsfirmen) umgangen werden können?

Wir Freie Demokraten wollen mehr europäische Synergien für die Rüstungsentwicklung und -beschaffung. Dadurch werden kostspielige Redundanzen und zeitaufwendige Prozesse vermieden. Bei Entwicklung und Beschaffung von militärischem Gerät sowie bei seiner Wartung und Ausbildung wollen wir in Europa grundsätzlich gleiche Anforderungen und Zulassungen für Waffensysteme festlegen. Dafür müssen für die europäischen Armeen langfristig auch einheitliche Dienstvorschriften entwickelt werden. Damit schaffen wir Anreize zur europäischen Entwicklung, Beschaffung und Nutzung von gemeinsamer Wehrtechnik. Dadurch entsteht für die Rüstungsindustrie ein funktionierender Binnenmarkt, der auch weiterhin außereuropäische Exporte ermöglicht. Zur Stärkung von Innovationen und disruptiver Forschung wollen wir zudem eine europäische militärische Innovationsagentur gründen und finanzieren.

5) Was werden Sie unternehmen, um die Grundlagen für Demokratieförderung und Zivile Konfliktbearbeitung in Deutschland zu verbessern u.a. durch Friedens- und Menschenrechtsbildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, sowie durch den Ausbau der „Infrastruktur für Krisenprävention und Friedensförderung in der Außenpolitik“?

Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass Frauen weltweit eine elementare Rolle in der internationalen Friedenssicherung, Streitschlichtung und Krisenprävention spielen. Wir wollen deshalb die Position von Frauen in der Krisen- und Konfliktbewältigung stärken. Daher fordern wir eine stärkere Anstrengung bei der Positionierung von Frauen in Schlüssel- und Führungspositionen bei der UNO, der EU und im Bund. Der Nationale Aktionsplan „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und die entsprechende Resolution 1325 der Vereinten Nationen (VN) müssen ambitioniert umgesetzt werden.

Wir Freie Demokraten setzen auf ziviles Krisenmanagement, Konfliktprävention und Friedensförderung als zentrale Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir unterstützen deshalb den aktiven Ausbau des zivilen Krisenmanagements in Deutschland und in der Europäischen Union (EU). Wir wollen den vernetzten Ansatz vorantreiben, der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik zusammen denkt und die außenpolitischen Instrumente kohärent und effektiv zur Krisenprävention und Friedensförderung einsetzt. Dazu zählt unter anderem, dass die EU verstärkt in die Weiterentwicklung der zivilen Friedensexpertise investiert. Wir wollen zudem, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit (3D – defence, development and diplomacy) investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt.

6) Werden Sie dafür eintreten, dass in Deutschland die Haushaltsmittel für die Ausbildung und Entsendung von Fachkräften im Rahmen des „Zivilen Friedensdienstes“ sowie „zivik“ und „ZIF“ substanziell erhöht werden und dafür, dass die Zweckentfremdung ziviler und entwicklungspolitischer Budgets der EU für Migrationsabwehr und sicherheitspolitische Aufgaben verhindert wird?

Wir wollen den vernetzten Ansatz vorantreiben, der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik zusammen denkt und die außenpolitischen Instrumente kohärent und effektiv zur Krisenprävention und Friedensförderung einsetzt.

7) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Instrumente der UNO für Frühwarnung, Mediation und Verhandlungsunterstützung, Nachsorge und Friedensförderung (z. B. im Rahmen der „Peacebuilding Commission“) von Deutschland stärker und nachhaltig unterstützt werden?

siehe Antwort 5

8) Werden Sie sich für die Wiederaufnahme von Gesprächen im Rahmen des NATO-Russlandrats engagieren und in Kooperation mit der Zivilgesellschaft konkrete Schritte für den Aufbau einer Vertrauenskultur zwischen der EU und Russland entwickeln und umsetzen?

Für uns Freie Demokraten sind die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland in der „OSZE-Charta von Paris“ ausdrücklich bekannt hat, nicht verhandelbar. Daher sehen wir die derzeitige Politik der Russischen Föderation mit großer Sorge. Wir Freie Demokraten fordern ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Daher stehen wir ausdrücklich zu den von der EU verhängten Sanktionen. Im Fall einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine muss die EU die Sanktionen verschärfen, denn sie sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Wiederherstellung der Friedensordnung. Dabei muss die EU mit einer Stimme sprechen. Lockerungen oder gar eine Aufhebung der Sanktionsregelungen kann es nur bei einer Umsetzung des Minsker Abkommens geben.

Die Unterstützung Russlands für Diktatoren wie Alexander Lukaschenko oder Baschar al-Assad gefährdet die internationale Sicherheit ebenso wie vom Kreml gesteuerte Desinformationskampagnen und Hackerangriffe in Europa. Die Ermordung von Boris Nemzow, gezielte Giftanschläge auf Regimegegner, Aktionen zur physischen und politischen Vernichtung prominenter Oppositioneller wie Alexei Nawalny, die massenhafte Inhaftierung friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten sowie die systematische Einschränkung der Pressefreiheit kritisieren wir aufs Schärfste.

Präsident Wladimir Putin trägt unmittelbare Verantwortung für die zunehmende autoritäre Entwicklung Russlands. Die EU darf bei allem Willen zum Dialog nicht verharmlosend über diese gefährliche Entwicklung hinwegsehen. Zudem gilt, dass liberale Außenpolitik in der Tradition Walter Scheels und Hans-Dietrich Genschers nicht an der Außengrenze der EU enden kann: Russland bleibt Deutschland und Europa menschlich, kulturell und wirtschaftlich eng verbunden. Wir Freie Demokraten wollen Gesprächskanäle, vor allem zu Bürgerrechtsorganisation wie Memorial, offenhalten. Am Ziel des Wiederaufbaus von Vertrauen halten wir fest. Auch wollen wir Reisen für die Zivilgesellschaft durch Visumserleichterungen vereinfachen. Die russische Regierung muss zuvor aber zu Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Bürgerrechte und des Völkerrechts zurückkehren.

9) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die deutsche und europäische Politik die Ziele des Pariser Klimaabkommens konsequent umsetzen und die Gesellschaften im globalen Süden bei der Anpassung an die Klimakrise unterstützen und Deutschland seine Verpflichtung, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, erfüllt?

Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (SDGs) und dem Pariser Klimaabkommen. Wir fordern deshalb die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) entlang dieser Ziele und Indikatoren. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sind ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung. Wir sehen in nachhaltiger Entwicklung die Chance auf mehr Freiheit für uns alle und für zukünftige Generationen. Die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, wie die aktuelle Covid-19-Pandemie, Klimaveränderungen und Umweltzerstörung, armuts- und kriegsbedingte Fluchtbewegungen, zerfallende Staaten und schlechte Regierungsführung verlangen einerseits ein besser abgestimmtes europäisches und internationales Vorgehen und andererseits eine einheitliche deutsche Positionierung. Gegenwertig agieren die Ressorts weder abgestimmt noch lässt sich eine politische Gesamtstrategie erkennen. Mit einer modernen und innovativen Entwicklungspolitik unterstützen wir unsere Partner, die Chancen der Digitalisierung, Automatisierung und Urbanisierung in Wert zu setzen.

Durch eine stärkere Kooperation und Koordination mit unseren europäischen und internationalen Partnern wollen wir zusätzlich Synergien schaffen und die Wirkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit deutlich steigern. Hierzu wollen wir auch die multilaterale Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) stärken und bis spätestens 2030 0,2 Prozent des BIP, vorrangig für multilaterale Initiativen, zur Verfügung stellen.

10) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Nachbarschaftspolitik der EU und vor allem die Beziehungen zu den afrikanischen Ländern auf der Grundlage fairer Handelsbeziehungen gestaltet werden?

Wir Freie Demokraten fordern eine europäisch und zwischen den europäischen Mitgliedstaaten abgestimmte Afrikapolitik. Wir wollen die Staaten Afrikas partnerschaftlich bei der Stärkung von Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und, sofern geboten, der Sicherheitskräfte unterstützen. So wollen wir nicht nur Europas historischer Verantwortung gerecht werden, sondern auch die Integration Afrikas in regionale und globale Wirtschaftskreisläufe fördern. Dies trägt auch der Tatsache Rechnung, dass gerade Subsahara-Afrika mehr und mehr zu einem echten Wirtschaftspartner Deutschlands und Europas wird.

Zudem wollen wir Anreize für gute Regierungsführung schaffen. Die Freiheit zur Eigengestaltung, Beteiligungsrechte und gute Regierungsführung sind Grundvoraussetzungen für Wachstum und Entwicklung. Wir begrüßen, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit regionalen Gruppen von AKP-Staaten (Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten) die Handelsbeziehungen zwischen EU und Afrika auf eine WTO-konforme Rechtsgrundlage stellen und allen afrikanischen Staaten einen erleichterten und bevorzugten Marktzugang bieten.

Ziel muss dennoch der vollständige Zugang zum EU-Binnenmarkt und der Abbau protektionistischer Maßnahmen sein. Marktverzerrende Subventionen der EU insbesondere im Agrarbereich dürfen den Aufbau wettbewerbsfähiger Märkte in Afrika nicht untergraben. Die EU muss die regionale wirtschaftliche Integration innerhalb Afrikas und die nachhaltige Wertschöpfung vor Ort stärker unterstützen. Deshalb wollen wir die Afrikanische Union bei der Realisierung der kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) aktiv unterstützen.

11) Die Bundesregierung sowie der Deutsche Bundestag mahnen immer wieder die Menschenrechtsverletzungen und den Bruch des Völkerrechts z.B. Russlands und Chinas an und beschließen Sanktionen gegen sie. Müsste die Bundesregierung gegenüber Israel, das seit vielen Jahrzehnten das Völkerrecht bricht und die Menschenrechte verletzt, nicht ähnliche Maßnahmen ergreifen?

Wir Freie Demokraten stellen uns konsequent gegen das weltweit zu beobachtende Ziel autoritärer Staaten, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger einzuschüchtern, mundtot zu machen und entgegen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen aus politischen Gründen strafrechtlich zu verfolgen. Ob Frauenrechte im Iran, der Freiheitskampf von Raif Badawi und so vielen anderen in Saudi-Arabien, die Todesstrafe in vielen Staaten der Erde, politische Gefangene wie Alexej Nawalny in Russland, mutige Freiheitskämpfer in Hongkong – wir Freie Demokraten stehen gegen alle Menschenrechtsverletzungen und für die universelle Geltung individueller Freiheits- und Menschenrechte. Wir sind ausdrücklich gegen das falsche Narrativ angeblich kulturell bedingter, regional unterschiedlich interpretierter Menschenrechte.

Wir Freie Demokraten setzen uns unvermindert für eine Fortsetzung des deutschen und europäischen Engagements im Nahen Osten und eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses ein. Dabei bleibt die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat für uns Staatsräson und damit Grundpfeiler einer liberalen Außen- und Sicherheitspolitik. Israels Recht auf Verteidigung seiner Bevölkerung und seines Staatsgebietes gegen islamistischen Terrorismus ist für uns selbstverständlich. Wir treten für eine verhandelte Zweistaatenlösung als den bislang einzigen Weg ein, um einerseits dauerhaft die Sicherheit des demokratischen Staates Israel zu garantieren und andererseits die Schaffung eines souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staates Palästina zu ermöglichen. Deshalb sehen wir mögliche Schritte, Teile des Westjordanlandes völkerrechtswidrig zu annektieren, mit Sorge. Das würde die Möglichkeit gefährden, im Rahmen von zukünftigen Verhandlungen eine Zweistaatenlösung zu erreichen und umzusetzen. Gleichzeitig muss es das klare Ziel sein, einen künftigen palästinensischen Staat auf der Basis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. Die fehlende demokratische Legitimation der derzeitigen Palästinenserführung sowie die eklatanten Menschenrechtsverletzungen sind hierfür bereits ein Hindernis. Auch muss regelmäßig geprüft und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, dass Hilfszahlungen von Deutschland und der EU an die palästinensische Autonomiebehörde nicht direkt oder indirekt zur Finanzierung von Gewalt oder Terrorismus missbraucht werden können.

Dr. Michael Kunte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kaiserslautern)

1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO beendet wird, die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und Deutschland innerhalb der nächsten Legislaturperiode dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitritt?

Ja! Wir Grüne haben uns schon immer für ein Deutschland ohne Atomwaffen eingesetzt und wollen das nun auch umsetzen. Zunächst braucht es Zwischenschritte: Zuerst soll Deutschland Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz werden und es muss eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl der Atomwaffen gestartet werden.

2. Werden Sie jede weitere Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben ablehnen (d.h. auch, keine bewaffneten Drohnen in Deutschland) und sich dafür einsetzen, dass weltweit die Rüstungsetats in einem ersten Schritt um 10 Prozent gesenkt werden?

Wir lehnen das Nato-2-Prozentziel ab und wollen Europas Streitkräfte besser koordinieren. Das wird Synergien heben und damit auch Kosten senken. Die Bundeswehr muss weiterhin personell und materiell planbar und sicher ausgestattet sein, aber eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben befürworte ich sicher nicht. Es sollte eher zu einer Reduzierung kommen.

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte an kriegführende sowie menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten umgehend gestoppt werden?

Ja, das muss umgehend geschehen und ist ein Skandal, dass die GroKo und ihre beiden Parteien dies nicht tun.

4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass deutsche Regularien nicht länger durch eine unkontrollierte Internationalisierungsstrategie deutscher Rüstungskonzerne (z. B. durch technische Unterstützung, Lizenzvergabe oder Unternehmensbeteiligungen an ausländischen Rüstungsfirmen) umgangen werden können?

Auch das werde ich! Wir Grüne wollen ohnehin einheitliche Regularien für ganz Europa etablieren. Sollte dies nicht gelingen, müssen in Deutschland strenge Regeln gelten und wirksam gegen alle „Tricks“ durchgesetzt werden.

5. Was werden Sie unternehmen, um die Grundlagen für Demokratieförderung und Zivile Konfliktbearbeitung in Deutschland zu verbessern u.a. durch Friedens- und Menschenrechtsbildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, sowie durch den Ausbau der „Infrastruktur für Krisenprävention und Friedensförderung in der Außenpolitik“?

Zunächst wollen die Arbeit der NGOs mit einem neuen Demokratiefördergesetz stärken und finanziell absichern. Wir wollen zugunsten der NGOs auch verhindern, dass moderne Überwachungstechniken an Diktatoren geliefert werden. Für uns sind Menschrechtsverteidiger*innen Held*innen, die wir auch in Deutschland vor Verfolgung durch humanitäre Visa schützen möchten. Insbesondere wollen wir die Rechte von Mädchen und Frauen weltweit verteidigen.

6. Werden Sie dafür eintreten, dass in Deutschland die Haushaltsmittel für die Ausbildung und Entsendung von Fachkräften im Rahmen des „Zivilen Friedensdienstes“ sowie „zivik“ und „ZIF“ substanziell erhöht werden und dafür, dass die Zweckentfremdung ziviler und entwicklungspolitischer Budgets der EU für Migrationsabwehr und sicherheitspolitische Aufgaben verhindert wird?

Ja, wir wollen den Zivilen Friedensdienst und das Zentrum für Internationale Friedensdienste wollen wir weiterentwickeln und stärken. Das Stiftungskapital der Deutschen Stiftung Friedensforschung wollen wir erhöhen.

7. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Instrumente der UNO für Frühwarnung, Mediation und Verhandlungsunterstützung, Nachsorge und Friedensförderung (z. B. im Rahmen der „Peacebuilding Commission“) von Deutschland stärker und nachhaltig unterstützt werden?

Ja, das ist ein wichtiger Punkt. Meine Meinung nach zahlt sich hier jede Investition bei weitem aus.

8. Werden Sie sich für die Wiederaufnahme von Gesprächen im Rahmen des NATO-Russlandrats engagieren und in Kooperation mit der Zivilgesellschaft konkrete Schritte für den Aufbau einer Vertrauenskultur zwischen der EU und Russland entwickeln und umsetzen?

Ja, denn angesichts der wachsenden militärischen Risiken in Europa ist eine Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle unabdingbar. Erste Schritte sollen weitere deeskalierende Maßnahmen in Konfliktzonen sowie die Wiederaufnahme des Sicherheitsdialogs und militärischer Kontakte zwischen der NATO und Russland sein. Die hat den Aufbau einer neuer Vertrauenskultur zum Ziel.

9. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die deutsche und europäische Politik die Ziele des Pariser Klimaabkommens konsequent umsetzen und die Gesellschaften im globalen Süden bei der Anpassung an die Klimakrise unterstützen und Deutschland seine Verpflichtung, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, erfüllt?

Ja, das möchte ich: Wir Grüne wollen Deutschlands internationale Zusagen für Entwicklungszusammenarbeit, Klimafinanzierung und Biodiversität einhalten. Der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen von 0,7 Prozent soll bis 2025 erreicht werden und weitere 10 Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung bereitgestellt werden.

10. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Nachbarschaftspolitik der EU und vor allem die Beziehungen zu den afrikanischen Ländern auf der Grundlage fairer Handelsbeziehungen gestaltet werden?

Ja, denn die Entwicklungschancen der Länder des globalen Südens sind stark davon abhängig, wie fair die Handelspolitik gestaltet wird. Fairer Handel muss zum Standard werden, auch um postkoloniale Kontinuitäten zu durchbrechen.

11. Die Bundesregierung sowie der Deutsche Bundestag mahnen immer wieder die Menschenrechtsverletzungen und den Bruch des Völkerrechts z.B. Russlands und Chinas an und beschließen Sanktionen gegen sie. Müsste die Bundesregierung gegenüber Israel, das seit vielen Jahrzehnten das Völkerrecht bricht und die Menschenrechte verletzt, nicht ähnliche Maßnahmen ergreifen?

Wir Grüne treten für die Fortsetzung der engen deutsch-israelischen Beziehungen ein. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und seiner Souveränität in seiner Nachbarschaft und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Sowohl die Eskalation von Gewalt als auch völkerrechtswidrige Maßnahmen wie die Annexion von besetzten Gebieten oder den fortschreitenden Siedlungsbau kritisieren wir, da sie dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts und einer Beendigung der Besatzung entgegenstehen.

Wir werden uns für Wahlen, einen Demokratisierungsprozess sowie den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten starkmachen.

Mitmachen

„Frauen wagen Frieden“ trifft sich monatlich (außer in den Sommerferien) in Kaiserslautern bei der Evangelischen Arbeitsstelle im Heinz-Wilhelmy-Haus, Unionstraße 1. Zur Zeit finden die Sitzungen digital statt.

Die Gruppe freut sich über jede Frau, die Interesse an den Treffen hat. In Zeiten von Corona sind Themen und Termine unter dann aktuellen Hygienebestimmungen vorab bei Bärbel Schäfer zu erfragen, telefonisch unter 06324 980608 oder per E-Mail an baer.schaefer55(at)nospam gmail.com.

Der nächste Studientag zum Thema "Natürlich vielfältig" - warum Blattläuse unser Überleben sichern", findet am Samstag, 11.09.2021 um 9:15 Uhr statt. Weitere Informationen finden Sie im Flyer.

In einem Infobrief informiert die Gruppe über anstehende Aktionen, wirbt ggf. für Unterschriftenaktionen und gibt Anregungen für einen eigenen Einsatz vor Ort.

Ansprechpartnerin:
Bärbel Schäfer
St. Gallus Weg 14 | 67454 Hassloch
Tel: 06324 980608 | E-Mail: baer.schaefer55(at)nospam gmail.com